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219a StGB BVerfG

Im Strafrecht sei der juristische Terminus grob anstößig nur im Paragrafen 219a enthalten. Sie erklärte auch, dass der Paragraf 219a bereits 1974 entstanden sei, also weit vor dem Internet. Daher müsse der Paragraf an die heutige Zeit angepasst werden. Mit dem Paragrafen gäbe es auch einen unzulässigen Eingriff in die Berufsfreiheit der Ärzte, sie werden kriminalisiert, obwohl die im Beratungsmodell von 1995 eine zentrale Rolle vom Staat vorgeschrieben. Denn § 219a StGB stellt alles unter Strafe, was über den bloßen Hinweis hinausgeht, dass der hinweisende Arzt Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 vornimmt. Nun wehren sich strafrechtlich entsprechend verurteilte Ärztinnen vor dem BVerfG - zu Recht Anwälte: § 219a StGB macht Ärzte zum Objekt von Nachstellungen. Laut ihren Anwälten geht die Medizinerin davon aus, dass § 219a StGB in seiner neuen Fassung die Grundrechte auf Äußerungs- und Berufsfreiheit der Ärzte verletze. Zudem sei er in sich widersprüchlich, er adressiert in der Überschrift 'Werbung', verbietet im Text aber auch nicht werbende Mitteilungen, so die Anwälte. Er führe deshalb zu Rechtsunsicherheit für Ärzte und mache sie zum Objekt von.

Strafgesetzbuch (StGB) § 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise 1 Laut ihren Anwälten geht Bettina G. davon aus, dass der Paragraf 219a in seiner neuen Fassung die Grundrechte auf Äußerungs- und Berufsfreiheit der Ärztin verletze. Zudem sei er in sich.. §219a StGB verbietet, so wörtlich, Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft. Der Paragraf beschränkt sich aber nicht auf Werbung, sondern umfasst fast jegliche Art der Information

§ 219a StGB will verhindern, dass die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen - sei es auf legalem als auch auf illegalem Weg - verharmlost und zum Betätigungsfeld ausbeuterischer Aktivitäten wird. Deshalb sind bestimmte Formen der Werbung dafür strafbar. Das Schutzgut des abstrakten Gefährdungsdelikts ist der ungeborene Mensch Juni 2019 - 1 Ss 15/19 - und vom 22. Dezember 2020 - 1 Ss 96/20 - und das Urteil des Landgerichts Gießen vom 12. Dezember 2019 - 4 Ns 406 Js 15031/15 - sowie mittelbar gegen § 219a StGB in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch vom 2. März 2019 (BGBl. I, S. 350) Nach über einem Jahr Debatte hat der Bundestag den §219a im Februar 2019 reformiert. Doch der Kompromiss über die Reform des Paragrafen zum Verbot der Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft bleibt umstritten. In insgesamt fünf Folgen führt der Podcast durch das komplexe Labyrinth historischer, rechtlicher und politischer Hintergründe des Streits um §219a Paragraph 219a StGB verbietet Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, auf ihrer Webseite über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Die Ärztin Kristina Hänel wurde wegen Verstoßes gegen diesen Strafrechtsparagraphen verurteilt. Vergangene Woche reichte sie nun Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil ein Der neue § 219a StGB (2019) hat keine Weltanschauung, sondern flankiert lediglich das geltende Beratungsmodell bei Abtreibung, das nun einmal im Strafrecht die Grenzen zulässiger Abtreibungen.

Eine Entscheidung des BVerfG zu § 219a StGB ist nicht bekannt. Das BVerfG hat über eine Ver-fassungsbeschwerde entschieden, die zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung der Verteilung von Flugblättern vor der Praxis eines Frauenarztes betraf (Stoppt rechtswidrige Abtreibungen in der Praxis Dr. K.). Die Entscheidung enthält folgende Passage Auf § 219a StGB verweisen folgende Vorschriften: Strafgesetzbuch (StGB) Besonderer Teil Straftaten gegen das Leben § 218b (Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung) Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Öffentlichkeit und Sitzungspolizei § 171b. Strafprozeßordnung (StPO) Verfahren im ersten Rechtszu

Im Paragraf 219a können nur noch verbohrte Fun­da­men­ta­lis­t:in­nen irgendeinen Sinn erkennen. Aber ich kann eine Gesetzgebung, die ärztliche Aufklärung und Information verbietet, nicht. Wer § 219a StGB streicht oder ihm seinen wesentlichen Inhalt entzieht, schafft widersprüchliches Recht: Frauen müssten sich - gesetzlich verpflichtend - einer Beratung unterziehen, deren Inhalt aus verfassungsrechtlichen Gründen strukturiert ist, während Ärztinnen und Ärzte für Schwangerschaftsabbrüche in jedweder Form werben dürften - jedenfalls solange dies nicht in grob anstößiger Weise geschähe § 219a StGB lautet seit seiner letzten Änderung zum 29. März 2019 wie folgt: (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise 1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs ode

Rechtsprechung zu § 219a StGB - 19 Entscheidungen. Zum selben Verfahren: AG Gießen, 24.11.2017 - 507 Ds 501 Js 15031/15. Schwangerschaftsabbruch angeboten: Ärztin zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteil § 219a StGB lautete: (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen seines Vermögensvorteils wegen oder i So gesehen, ist § 219a StGB Teil des Schutzkonzeptes, dessen Existenz für das BVerfG ausschlaggebend dafür gewesen ist, die Fristenlösung für verfassungskonform zu erklären. Darüber hinaus setzt § 219a StGB die Vorgabe des BVerfG um, dass der Gesetzgeber de Schutzzweck des § 219a StGB ist es ferner zu verhindern, dass sowohl der rechtmäßige als auch der rechtswidrige Schwangerschaftsabbruch als kommerzialisierbare Dienstleistung dargestellt und von der Allgemeinheit als normales Verhalten eingeschätzt werden (Bericht, BT-Drucks. 7/1981 (neu), 17; Eschelbach in: BeckOK StGB, 35 Der bisher geltende Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB) stellte die Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft unter Strafe. Unter Werbung fiel jedoch bereits die sachliche Information über legale Schwangerschaftsabbrüche und der Hinweis auf deren Durchführung auf der Webseite von Ärztinnen und Ärzten

Streit um § 219a StGB: Union droht mit Gang zum BVerf

§ 219a StGB verstößt gegen die Meinungsfreiheit › JuWissBlo

  1. wegen: Verstoß gegen § 219a StGB. Ärztin Kristina Hänel hat nach Erschöpfung des Rechtsweges am 19. Februar 2021 Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das ifw unterstützt Hänel in dem Verfahren und bietet in diesem Beitrag eine Darstellung zum Sachverhalt, Verfahrensstand und zur rechtlichen Problematik
  2. Aus Sicht des BVerfG verbietet es sich, die Zulässigkeit einer Hilfe zur Selbsttötung materiellen Kriterien zu unterwerfen, sie also etwa vom Vorliegen einer unheilbaren Krankheit abhängig zu machen. Ein Erfolg für Sterbewillige und Ärzte. Für die Ärzte und schwerstkranken Menschen, die in Karlsruhe geklagt hatten, ist das ein großer Erfolg. Sie stehen stellvertretend für viele Mediziner und schwerstkranke, sterbewillige Menschen bundesweit. Letztere können seit 2015 nur.
  3. Die Debatte um Paragraf 219a StGB Kristina Hänel wurde bundesweit bekannt, weil sie eine Debatte über den Abtreibungsparagrafen 219a im Strafgesetzbuch angestoßen hat
  4. Doch wenigstens einen positiven Aspekt hat diese Reform: Die Neufassung von § 219a StGB ist juristisch so hanebüchen, dass es sicher nicht lange dauern wird, bis das Gesetz auch in seiner Neufassung vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. 9 Kommentare Kommentare. Ursula Hollwedel am 22. Februar 2019 - 14:42 Permanenter Link. Weiter so, liebe SPD, dann hast Du es hoffentlich bald.
  5. Sie wurde wegen unzulässiger Werbung für Abtreibung zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun wehrt sich die Frauenärztin vor dem Bundesverfassungsgericht - Paragraf 219a verstoße gegen Grundrechte
  6. alpolitisch nicht erforderlich. Frauen können sich - auch im Inter-net - in vielfältiger Weise über die Modalitäten eines Abbruchs informieren. Weitergehender.

§ 219a StGB verstößt gegen die in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit von Ärzten und Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche in ihren Praxen durchführen › § 219a StGB ist ein wichtiger Baustein des Gesamtkon-zepts zur Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen. › Das Werbeverbot flankiert das Beratungsmodell, das dem Schutz des ungeborenen Lebens dient. › § 219a StGB ist kein Anachronismus, da der Lebens-schutz eine Prinzipienfrage ist und bleibt

§ 219a StGB: Frauenärztin erhebt Verfassungsbeschwerd

  1. FDP, Grüne und Linke bereiten eine gemeinsame Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Neuregelung des Werbeverbots für Abtreibungen vor. Unter Federführung der FDP soll dabei zunächst ein Gutachten erstellt und ein Prozessbevollmächtigter gefunden werden. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am 01.
  2. Verfassungsbeschwerde einer niedergelassenen Gynäko gegen ihre strafrechtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft nach § 219a Abs. 1 Satz 1 StGB, weil sie auf der von ihr unterhaltenen Homepage frei zugänglich über die drei unterschiedlichen Methoden eines legalen Schwangerschaftsabbruchs informierte, die von ihr in ihrer Praxis durchgeführt werden
  3. Laut Erklärung der Regierungsparteien sollte die Neufassung des Paragraphen dafür sorgen, dass Informationen über Schwangerschaftsabbrüche verbessert werden. Doch das ist nicht der Fall. Experten halten § 219a StGB für verfassungswidrig. Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft - so die Überschrift des bisher gültigen §219a StGB. Doch der Paragraph verbietet nicht nur Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, sondern auch, dass Ärzte und Ärztinnen.
  4. Der §219a StGB wird zunehmend von Abtreibungsgegner*innen dazu benutzt, Ärzt*innen anzuzeigen und einzuschüchtern, heißt es weiter. Mit dem §219a StGB werde es Frauen schwer gemacht, ihr Recht auf Information wahrzunehmen. Sie könnten sich nicht niedrigschwellig darüber informieren, wo und mit welcher Methode ein Schwangerschaftsabbruch möglich sei. Dabei sichere §21 Schwangerschaftskonfliktgesetz Frauen das Recht auf freie Wahl unter den Ärztinnen und Ärzten zu
  5. § 219a StGB stellt die Werbung für den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Die praktische Relevanz der Vor-schrift wurde lange Zeit als gering eingeschätzt, in den letzten Jahren stieg jedoch die Zahl der Anzeigen und eingeleiteten Ermittlungsverfahren, so dass die Vorschrift zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt is

Kristina Hänel wurde bundesweit bekannt, weil sie eine Debatte über den Abtreibungsparagrafen 219a im Strafgesetzbuch angestoßen hat. Im März 2019 wurde der Paragraf abgeändert: Ärzte dürfen.. § 219a StGB - Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts ( § 11 Absatz 3) seines Vermögensvorteils... (2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn Ärzte oder auf Grund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet.... Frau darf gespannt sein, was das BVerfG dazu entscheiden wird. Frau Hänel ist ja auch auf dem Weg dorthin Sowohl 218 als auch 219a sind ersatzlos zu streichen. Wir haben das Jahr 2019 und wir. [4] BVerfG vom 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96 u.a. - BVerfGE 98, 265ff. [5] Siehe nur BVerfG vom 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90 - BVerfGE 85, 248ff. [6] In Bezug auf nicht-ärztliche Dritte würden ebenfalls allgemeine Regelungen aus dem Wettbewerbsrecht und im Rahmen von §§ 218ff StGB Anwendung finden; wer die Tätigkei Derzeit ist § 219a StGB in aller Munde, nachdem die Ärztin Kristina Hänel vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt wurde. Ihr Vergehen: Sie hatte auf ihrer Homepage über das Thema Schwangerschaftsabbrüche informiert und darauf hingewiesen, dass diese auch in ihrer Praxis durchgeführt werden. Es gibt gute politische Gründe, die Abschaffung des § 219a StGB zu.

§ 219a StGB - Einzelnor

Der Deut­sche An­walt­ver­ein (DAV) un­ter­stützt in sei­ner Stel­lung­nah­me vom März 2018 die in meh­re­ren Ge­setz­ent­wür­fen ent­hal­te­ne For­de­rung, den Straf­tat­be­stand des § 219a StGB (Wer­be­ver­bot für Schwan­ger­schafts­ab­brü­che) auf­zu­he­ben § 219a StGB ist erforderlich, da insbesondere eine Regelung in den LBO-Ä kein gleich geeignetes, milderes Mittel darstellt. Schließlich können auch andere Akteure, wie z.B. kaufmännische Leiter von Krankenhäusern oder medizinischen Versorgungszentren für Schwangerschaftsabbrüche werben

Gesellschaft - §219a: Verurteilte Ärztin reicht

Gem. § 219a Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer öffentlich seines Vermögensvorteils wegen eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt. Dieses sogen. Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wurde bekanntlich zuletzt einer Gießener Allgemeinärztin zum Verhängnis, die deshalb vom AG bzw. LG Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. I Laut Paragraf 219a Strafgesetzbuch in seiner bis März 2019 gültigen Fassung machte sich jedoch bereits strafbar, wer Schwangerschaftsabbrüche öffentlich und zudem seines Vermögensvorteils wegen.. In seinem Beitrag legt er leicht verständlich dar, wie sehr das EU-Recht und die Rechtsprechung des EuGHs bereits in auf den ersten Blick rein nationale Sachverhalte und Debatten hineinwirken. § 219a StGB stellt nach Gerkrath eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar. Zudem verstößt die Norm seiner Ansicht nach gegen die Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit der EU Grundrechtecharta (Artikel 11). Für das aktuell laufend Die Vorschrift § 219a StGB stellt Vorstufen der Teilnahme unter Strafe. Unter Teilnahme im strafrechtlichen Sinne werden die Begehungsformen der Anstiftung (§ 26 StGB) und der Beihilfe (§ 27 StGB) verstanden. Bereits weit im Vorfeld dessen wirkt § 219a StGB. Die Vorschrift normiert abstrakte Gefährdungsdelikte Die gegenwärtige Auslegung des § 219a StGB verhindert aktuell jede öffentlich zugängliche Information, die nicht vom Staat durch das Schwangerschaftskonfliktgesetz vermittelt wird. So entsteht ein Konflikt mit der Position, die das Bundesverfassungsgericht in seiner zweiten Abtreibungsentscheidung eingenommen hat ( 05 )

Strafanzeige wegen Werbung fuer Schwangerschaftsabbrueche

Frauen und Abtreibung - Der ewige Kampf gegen §219

Die ersten Urteile zum neuen § 219a StGB Blog für Jura

  1. Proteste gegen den § 219a StGB als vorgestriger Paragraf Verständlicherweise und glücklicherweise wollen die Ärztin und ihre Verteidigerin Prof. Dr. Monika Frommel das Urteil nicht hinnehmen und das Recht auf Informationsfreiheit bis zum Bundesverfassungsgericht durchfechten. Es würde sie in ihrer Berufsausübung einschränken, wenn.
  2. § 219a StGB ab.1 Im Folgenden soll zunächst die Haltung der katholischen Kirche zu den bestehenden Regelungen vorgetragen und sodann auf die tragenden Argumente der drei Gesetzentwürfe zur Aufhebung bzw
  3. abbruch § 219 Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage § 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft § 219b Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft § 220 (weggefallen) § 220a (weggefallen) § 221 Aussetzung § 222 Fahrlässige Tötung... Rechtsprechung zu § 219b StGB. 8 Entscheidungen zu § 219b StGB in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen.
  4. § 219a StGB leistet folglich einen wichtigen Beitrag dazu, dass die Beratung zunächst in den da-für vom Gesetzgeber vorgesehenen Bahnen und durch dafür dazu zugelassenen Institutionen erfolgen. Damit ist § 219a StGB Teil des Schutzkonzeptes, dessen Existenz für das BVerfG aus
  5. Nach § 219a Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruches anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt. Grüne: Schwangere sollten Zugang zu.
  6. Hänel meint, dass der § 219a StGB das Anrecht von Frauen auf sachliche Informationen behindere. Auch und gerade beim Thema Schwangerschaftsabbruch müssen Frauen freie Arztwahl haben und sich medizinisch sachlich und richtig informieren können, schreibt sie auf der Homepage ihrer Petition, die vor Prozessbeginn knapp 116.000 Unterstützer fand

10 BVerfGE 97, 125 (146); Zum Streitstand ausführlich Michael/Morlok (Fn. 1), Rn. 648 ff. 11 Dazu etwa Jarass, in: Jarass/Pieroth (Hrsg.), Kommentar zum GG, 14. Aufl. 2016, Art. 20 Rn. 83 f. (a) Bestimmtheitsgrundsatz Die Regelung des § 219a StGB könnte einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG darstellen abbruch (§ 219a StGB) entzündet. Die Ärztin hatte auf ihrer Homepage darauf hingewiesen, dass sie Abbrüche vornimmt und einen Flyer zum Download angeboten, der über die medizini-schen Modalitäten der Entfernung des Schwangerschaftsgewebes informierte. Nach (durchaus anfechtbarer) Auffassung der erst- und zweitinstanzlichen Gerichte erfüllt dies den Tatbestand des Anbietens. § 219a StGB enthält in seiner derzeitigen Fassung ein strafbewehr- tes Verbot der Information über das Angebot von Schwangerschafts- abbrüchen (anbietet, ankündigt) und der Werbung für sie (an Verfassungsklage gegen Paragraf 219a: Jetzt ist Karlsruhe am Zug. Das Bundesverfassungsgericht soll über eine Klage zum Abtreibungsrecht entscheiden. Gerichtsinterne Manöver könnten dabei den.

Bundesverfassungsgericht - Ausgewählte Neueingänge 202

Strafanzeige gegen Zentrum für ambulante Diagnostik und

Die LTO-Presseschau: § 219a: Die FDP-Fraktion im Bundestag will, anders als die Grünen und die Linken, nun doch nicht gegen die Neufassung des § 219a StGB zur Werbung für Schwangerschaftsabbruch beim Bundesverfassungsgericht klagen. Wie die Sa-taz meldet, hatte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae die Erfolgsaussichten prüfen lassen und will auf Basis dessen seiner Fraktion nicht zu einer. Schließlich hat das BVerfG bereits 1993 entschieden, dass der Gesetzgeber gerechtfertigte und nicht gerechtfertigte Abbrüche (wie er es faktisch durch § 219a StGB tut) gleich behandeln darf, wo das Schutzkonzept des neu gestalteten Rechts es erfordert.42 Ich gebe - auch wenn das hier notwendig sehr kursorisch bleibt - einer Verfassungsbeschwerde daher keine wirkliche Chance,43. Es spricht also einiges dafür, dass § 219a StGB nicht verfassungskonform ist. Man hätte dem Landgericht Gießen zumindest den Mut gewünscht, die Strafsache Hänel dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Aber dafür geht die Debatte jetzt zumindest weiter. Der Gesetzgeber scheint offenbar wieder warten zu wollen, bis ihn das. Weil sie das auch auf ihre Webseite schreibt, wurde sie 2017 zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt - das Gericht sah einen Verstoß gegen Paragraf 219a StGB, das Werbeverbot für. Seit Monaten streiten die Fraktionen des Bundestags um eine Reform des § 219a StGB. Im März hat mein Expertenkollege von Heintschel-Heinegg das Thema hier im Blog zur Diskussion gestellt. Nachdem Ärzte und Ärztinnen nur deshalb mit Strafverfolgung belastet wurden, die auf ihrer Website darüber informiert hatten, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, wurde der Ruf nach.

Streit um §219a - bpb

Da eine zufriedenstellende politische Lösung hinsichtlich § 219a StGB angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse derzeit nicht in Sicht ist, bleibt nur die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht, das sich wahrscheinlich demnächst mit dem Fall Hänel und damit auch § 219a wird beschäftigen müssen § 219a I 1 StGB (ich empfehle die Lektüre!), um den es hier geht, ist insoweit eindeutig. Sinnvoll und legitim ist es selbstverständlich, durch den Versuch politischer Einflußnahme die aktuell vorhandene Rechtslage zu ändern. Ob der Weg, den die Ärtzin dazu beschreitet - nämlich sich im Sinne der Vorschrift strafbar zu machen, um die Änderung/Abschaffung des § 219a StGB zu erreichen. Die Gießener Ärztin Kristina Hänel will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Vor dem Gang nach Karlsruhe erhält die Abtreiberin Unterstützung vom Institut für Weltanschauungsrecht. Für alle andere wird es ernst. Denn in Wirklichkeit geht es Hänel und dem Lager, das sie auf seinen Schild gehoben hat, gar nicht vorrangig um die ersatzlose Streichung des § 219a StGB. Die ist.

Ärztin Kristina Hänel reicht Verfassungsbeschwerde ein hp

Verfassungsbeschwerde zu Paragraf 219a: „Schlicht

§ 219a StGB: nächste Station Bundesverfassungsgericht. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat jetzt das Urteil des Landgerichts Gießen gegen die Medizinerin Kristina Hänel wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben. Grund ist der im Frühjahr 2019 geänderte § 219a StGB. Das Fall müsse anhand der neuen Rechtslage überprüft werden. Für die betroffene Ärztin. Sie werden am Freitag jeweils zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro verurteilt - 20 Tagessätze zu je 100 Euro. Es ist das erste Urteil wegen Verstoßes gegen den umstrittenen Paragraf 219a..

Den Paragraf 219a StGB, über den am 18.10. der Bundestag berät. Endlich wieder im Bundestag: Der Antrag, den Naziparagrafen abzuschaffen. Genau genommen wird über drei Anträge beraten, die von der Links-, Grünen- und FDP-Fraktion eingebracht wurden. Die Linken wollen die Vorschrift § 219a StGB ganz abschaffen, die Grünen im Wesentlichen auch. Die die FDP will nur das Werbeverbot entschärfen, indem sie nur noch grob anstößige Werbung ahnden will Bereich zu § 219a StGB auf der pro familia-Homepage 1. Das Schutzkonzept für ungeborenes Leben bleibt auch ohne § 219a StGB gesichert. Es wird verwirklicht durch die §§ 218, 218a-c, 219 StGB, hier insbesondere die Beratungsregelung und das darauf basierende SchKG Nach § 219a Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich straf­bar, wer sei­nes Ver­mö­gens­vor­teils wegen oder in grob an­stö­ßi­ger Weise öf­fent­lich, in einer Ver­samm­lung oder durch Ver­brei­ten von Schrif­ten ei­ge­ne oder frem­de Diens­te zur Vor­nah­me oder För­de­rung eines Schwan­ger­schafts­ab­bru­ches an­bie­tet, an­kün­digt, an­preist oder Er­klä­run­gen sol­chen In­halts be­kannt­gibt

§ 219a StGB Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs ist ein Relikt aus der Nazizeit. Er muss dringend gestrichen werden § 219a StGB Meinungsfreiheit Schwangerschaftsabbruch Eine Erwiderung auf Matthias Friehe Von ANNA-LENA HOLLO Frauenärzte, die schlicht über gewisse tatsächliche Umstände eines Schwangerschaftsabbruchs in ihren Praxen informieren, werden zu Geldstrafen verurteilt Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland durchführen, werden angezeigt, verklagt und verurteilt, wenn sie darüber informieren. Dieser Zustand muss beendet werden. Wir wollen, dass der § 219a aus dem Strafgesetzbuch verschwindet. Informationsbereitstellung über Schwangerschaftsabbrüche muss entkriminalisiert werden

Kristina Hänel über ihr 219a-Urteil: „Ich will keine

§ 219 a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) lautet: (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise 1. eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruch oder 2 Die Neufassung von § 219a StGB ist juristisch so hanebüchen, dass es sicher nicht lange dauern wird, bis das Gesetz auch in seiner Neufassung vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Daniela Wakonigg (HPD.de) Die Regelung des § 219a StGB führt zu einer erheblichen Einschränkung des Rechtes auf freie Arztwahl und die Informationsfreiheit. Deutscher Anwaltverein (DAV. Der Wortlaut des Paragraphen 219a des Strafgesetzbuchs stammt von 1993. Im Kern geht er auf die Abtreibungsgesetzgebung von 1974 zurück. Damals hat bei der Formulierung Werbung für den Abbruch.

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