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57 AktG

§ 57 AktG Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen

  1. Auf § 57 AktG verweisen folgende Vorschriften: Aktiengesetz (AktG) Verbundene Unternehmen Unternehmensverträge Arten von Unternehmensverträgen § 291 (Beherrschungsvertrag; Gewinnabführungsvertrag) § 292 (Andere Unternehmensverträge) Eingegliederte Gesellschafte
  2. (1) Die Aktionäre haben die Einlagen nach Aufforderung durch den Vorstand einzuzahlen. Die Aufforderung ist, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, gemäß § 18 zu veröffentlichen. (2) Aktionäre, die den eingeforderten Betrag nicht rechtzeitig einzahlen, haben ihn vom Eintritt der Fälligkeit an zu verzinsen
  3. § 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen (1) 1Den Aktionären dürfen die Einlagen nicht zurückgewährt werden. 2Als Rückgewähr von Einlagen gilt nicht die Zahlung des Erwerbspreises beim zulässigen Erwerb eigener Aktien. (2) Den Aktionären dürfen Zinsen weder zugesagt noch ausgezahlt werden. (3) Vor Auflösung der Gesellschaft darf unter die Aktionäre nur der Bilanzgewinn verteilt werden. Abramenko, Die Sicherheitsleistung einer GmbH für Gesellschafter und der.
  4. Text § 57 AktG a.F. in der Fassung vom 01.11.2008 (geändert durch Artikel 5 G. v. 23.10.2008 BGBl. I S. 2026
  5. Rechtsprechung zu § 57 AktG - 248 Entscheidungen - Seite 1 von 5. OLG Brandenburg, 21.04.2015 - 6 U 189/12. Rechtsdienstleistung; Aktiengesellschaft: Parteifähigkeit einer zum Zweck der.

§ 57 AktG (Aktiengesetz), Folgen nicht rechtzeitiger

  1. Aktionären dürfen Einlagen nicht zurückgewährt werden (§57 AktG). Ein Verstoß führt nach einer neuen Entscheidung des OLG München aber nicht zur Nichtigkeit des Geschäfts und damit zu Rückgewähransprüchen der Gesellschaft wegen ungerechtfertigter Bereicherung. Einen Rückgewähranspruch hat die AG nur aus § 62 AktG
  2. Gemäß § 57 AktG ist dem BGH nach nicht der konkrete Einlagegenstand, sondern das Vermögen der AG in seinem Wert zu erhalten. Die Bewertung der Angemessenheit von Geschäften mit Aktionären kann aber - insb. bei Unternehmensveräußerungen - sehr schwierig sein
  3. Nach Auffassung des OLG München scheitere die Haftung gemäß § 826 BGB jedoch insoweit an § 57 AktG, als kein ausschüttungsfähiger Gewinn in der AG vorhanden ist. Das wird in den Fällen, bei denen irreführende Angaben gemacht wurden, um die börsennotierte AG noch zu erhalten, häufig der Fall sein
  4. (3) Leistungen der Gesellschaft bei Bestehen eines Beherrschungs- oder eines Gewinnabführungsvertrags gelten nicht als Verstoß gegen die §§ 57, 58 und 60. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008 ( BGBl
  5. Erstes Buch (Aktiengesellschaft) Dritter Teil (Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter) (1) Den Aktionären dürfen die Einlagen nicht zurückgewährt werden. Als Rückgewähr gilt..
  6. § 57 - Aktiengesetz (AktG) G. v. 06.09.1965 BGBl. I S. 1089; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3256 Geltung ab 01.01.1966; FNA: 4121-1 Recht der Aktiengesellschaften und der Kommanditgesellschaften auf Aktien 32 frühere Fassungen | wird in 745 Vorschriften zitiert. Erstes Buch Aktiengesellschaft . Dritter Teil Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der.

Der deliktische Anspruch der Anleger aus § 826 BGB beruht weniger auf der Stellung als Aktionär, sondern in erster Linie auf der Verletzung der gesetzlichen Publizitätspflicht - Zahlung der AG an den Anleger ist daher nicht als Rückgewähr von Einlagen i.S.v. § 57 AktG, sondern wie die Befriedigung eines normalen Gläubigers anzusehen. Insoweit bestätigt der BGH die gestärkte Rechtstellung der Anleger: ein Schadensersatzanspruch besteht selbst dann, wenn kein. II ZR 141/09 Das Verbot der Einlagenrückgewähr nach § 57 Abs. 1 Satz 1 AktG erfasst jede von der Gesellschaft dem Aktionär erbrachte, auf seiner Gesellschafterstellung beruhende Leistung, auf die ihm das Aktiengesetz keinen Anspruch gewährt und die auch nicht aufgrund einer speziellen gesetzlichen Regelung zugelassen ist (BGH, Urteil vom 14 Verstößt ein Rechtsgeschäft gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gem. § 57 AktG, führt das nicht nach § 134 BGB zu dessen Nichtigkeit, weil § 62 AktG die Rechtsfolgen des Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr als spezialgesetzliche Vorschrift anders regelt Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen. § 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen. § 58 Verwendung des Jahresüberschusses. § 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn. § 60 Gewinnverteilung

(1) Die Satzung kann den Vorstand ermächtigen, nach Ablauf des Geschäftsjahrs auf den voraussichtlichen Bilanzgewinn einen Abschlag an die Aktionäre zu zahlen. (2) Der Vorstand darf einen Abschlag nur zahlen, wenn ein vorläufiger Abschluß für das vergangene Geschäftsjahr einen Jahresüberschuß ergibt (1) § 57 AktG enthält zwar mit dem Verbot der Einlagenrückgewähr ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB

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(1) 1 Die Satzung kann nur für den Fall, daß die Hauptversammlung den Jahresabschluß feststellt, bestimmen, daß Beträge aus dem Jahresüberschuß in andere Gewinnrücklagen einzustellen sind. 2 Auf Grund einer solchen Satzungsbestimmung kann höchstens die Hälfte des Jahresüberschusses in andere Gewinnrücklagen eingestellt werden. 3 Dabei sind Beträge, die in die gesetzliche Rücklage einzustellen sind, und ein Verlustvortrag vorab vom Jahresüberschuß abzuziehen Ergänzend regelt § 57 Abs. 1 Satz 2 AktG, dass die Zahlung des Kaufpreises beim zulässigen Erwerb eigener Aktien nicht als Rückgewähr gilt. Rz. 7. Mit dem Erwerb eigener Aktien können verschiedene ökonomische Ziele verfolgt werden: Signalsetzung auf den Kapitalmärkten Aktionäre sind unter gleichen Voraussetzungen gleich zu behandeln. zum Seitenanfang; Datenschutz; Barrierefreiheitserklärung; Feedback-Formula § 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen. I. Regelungsgegenstand und -zweck; II. Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 57 I 1) III. Schranken des Verbotstatbestands (§ 57 I 2-4) IV. Zinsverbot (§ 57 II) V. Verbot sonstiger Vermögensverteilung (§ 57 III) VI. Rechtsfolgen § 58 Verwendung des Jahresüberschusse (1) Die beschlossene Erhöhung des Stammkapitals ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, nachdem das erhöhte Kapital durch Übernahme von Geschäftsanteilen gedeckt ist

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Fassung § 57 AktG a

  1. § 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen. IV. Ausnahmen vom Verbot der Einlagerückgewähr (§ 57 Abs. 1 1. Zulässiger Erwerb eigener Aktien (§ 57 Abs. 1 S. 2) 2. Wechselseitige Beteiligungen; 3. Kapitalherabsetzung; 4. Konzernrecht; 5. Deckung durch vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch. a) Überblick; b.
  2. Juristische Ausbildung 2015(1): 75­77 Rechtsprechung Unternehmens- und Wirtschaftsrecht Die aktuelle Entscheidung Alexander-Roger Börner Die Rechtsfolgen des Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr nach §57 AktG BGH, Urteil vom 12.März 2013 ­ II ZR 179/12, BGHZ 196, 312 = NJW 2013, 1742 DOI 10.1515/jura-2015-0008 In dem Fall einer insolventen AG, in dem die Anfechtungsfristen.
  3. § 57 Aktiengesetz (AktG) - Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlage
  4. § 57 AktG wird zitiert von 3 anderen §§ im AktG. AktG | § 323 Leitungsmacht der Hauptgesellschaft und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder (1) Die Hauptgesellschaft ist berechtigt, dem Vorstand der eingegliederten Gesellschaft hinsichtlich der Leitung der Gesellschaft Weisungen zu erteilen. § 308 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, §§ 309, 310 gelten sinngemäß. §§ 311 bis 318 sind nicht..

Rechtsprechung zu § 57 AktG - Seite 1 von 5 - dejure

§ 57 AktG - Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen (1) 1 Den Aktionären dürfen die Einlagen nicht zurückgewährt werden. 2 Als Rückgewähr gilt nicht die Zahlung des Erwerbspreises beim zulässigen Erwerb eigener Aktien. 3 Satz 1 gilt nicht bei Leistungen, die bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags erfolgen oder durch einen vollwertigen. § 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen (1) 1 Den Aktionären dürfen die Einlagen nicht zurückgewährt werden. 2 Als Rückgewähr gilt nicht die Zahlung des Erwerbspreises beim zulässigen Erwerb eigener Aktien Zu § 57 AktG gibt es zwei weitere Fassungen. § 57 AktG wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 57 AktG wird von 20 Vorschriften des Bundes zitiert. § 57 AktG wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 57 AktG wird von 51 Kommentaren und Handbüchern zitiert. § 57 AktG wird von drei Vorschriften des. § 57 hat 1 frühere Fassung und wird in 9 Vorschriften zitiert (1) 1 Den Aktionären dürfen die Einlagen nicht zurückgewährt werden. 2 Als Rückgewähr gilt nicht die Zahlung des Erwerbspreises beim zulässigen Erwerb eigener Aktien Eine Verschmelzung mit einer überschuldeten Gesellschaft hat jedoch negative Auswirkungen auf das Vermögen und ggf. das Stammkapital der übernehmenden Gesellschaft. Typusabhängig sind dabei §§ 30 ff. GmbHG zur Kapitalerhaltung und § 57 AktG zur Kapitalbindung zu beachten. Mehr lesen

15 (1) § 57 AktG enthält zwar mit dem Verbot der Einlagenrückgewähr ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB. Verstößt ein Rechtsgeschäft gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr, führt das aber nicht nach § 134 BGB zu dessen Nichtigkeit, weil § 62 AktG die Rechtsfolgen des Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr als spezialgesetzliche Vorschrift anders regelt. Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nur dann. 1. Umfang der aus § 57 AktG resultierenden Vermögensbindung. Den Aktionären dürfen gem. § 57 I 1 AktG ihre Einlagen nicht zurückge- währt werden. Gem. § 62 I 1 AktG haben Aktionäre die Leistungen, die sie entgegen den Vorschriften des AktG, also unter anderem entgegen § 57 AktG, empfangen haben, der AG zurückzugewähren. Bereits hier sei auf die Ähnlichkeit zum GmbHG verwiesen. So gibt es auch im GmbHG mit § 30 GmbHG eine Vorschrift, die bestimmte Zahlungen aus dem.

§ 57 AktG besagt, dass den Aktionären die Einlagen nicht zurückgewährt werden dürfen. Dabei kommt es nach einhelliger Meinung nicht auf die Rückgewähr der ursprünglich geleisteten Einlagen an. [3] § 57 AktG ist vielmehr als umfassendes Verbot jeder wertmäßigen Beeinträchtigung des Gesellschaftsvermögens zu verstehen. Umfasst ist jede Leistung, die aufgrund der mitgliedschaftlichen. Frühere Fassungen von § 57 AktG. Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers. vergleichen mit Der neue § 57 Abs. 1 S. 3 AktG soll unter anderem klarstellen, dass vollwertige Gegenleistungs- und Rückgewähransprüche bei der Beantwortung der Frage zu berücksichtigen sind, ob Leistungen der Gesellschaft an einen Aktionär eine unzulässig

Aktiengesellschaft: Rechtsfolge verbotener

§ 57 AktG - Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen § 58 AktG - Verwendung des Jahresüberschusses § 59 AktG - Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn § 60 AktG - Gewinnverteilung § 61 AktG - Vergütung von Nebenleistungen § 62 AktG - Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen § 63 AktG - Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung § 64 AktG - Ausschluß säumiger. § 57 AktG, Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen Erstes Buch - Aktiengesellschaft → Dritter Teil - Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter (1) 1 Den Aktionären dürfen die Einlagen nicht zurückgewährt werden § 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen. I. Einführung; II. Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 57 Abs. 1) III. Leistungen unter Beteiligung Dritter; IV. Ausnahmen vom Verbot der Einlagerückgewähr (§ 57 Abs. 1 V. Zinsverbot (§ 57 Abs. 2) VI. Verbot sonstiger Vermögensverteilung (§ 57 Abs. 3) VII. Rechtsfolgen von Verstößen gegen § 57 eBook: Neufassung des § 57 AktG (Keine Rückgewähr der Einlagen) (ISBN 978-3-8487-0107-0) von aus dem Jahr 201 Gerichtsurteile zum Thema Rückgewähranspruch nach § 57 Abs. 1 Satz 3 AktG, bereitgestellt von der Kanzlei Löffler - Fachanwälte für Gesellschaftsrecht und Handelsrecht

Der deliktische Anspruch der Anleger aus § 826 BGB beruht weniger auf der Stellung als Aktionär, sondern in erster Linie auf der Verletzung der gesetzlichen Publizitätspflicht - die Zahlung der AG an den Anleger ist daher nicht als Rückgewähr von Einlagen i.S.v. § 57 AktG, sondern wie die Befriedigung eines normalen Gläubigers anzusehen. Insoweit bestätigt der BGH die gestärkte Rechtstellung der Anleger: ein Schadensersatzanspruch besteht selbst dann, wenn kein. Der BGH stellt nunmehr klar, dass auch bei § 57 AktG die bilanzielle Betrachtungsweise maßgebend ist. Nicht schon die Auszahlung des Darlehens stellt eine Verletzung der Kapitalerhaltungsvorschriften da, denn durch den Erwerb des Rückzahlungsanspruchs bei der Darlehensvergabe würden nur bilanzielle Posten getauscht. Aus dem Barwert des Darlehens, der unter den Aktiva zu führen sei, ist. § 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen. IV. Ausnahmen vom Verbot der Einlagerückgewähr (§ 57 Abs. 1 1. Zulässiger Erwerb eigener Aktien (§ 57 Abs. 1 S. 2) 2. Wechselseitige Beteiligungen; 3. Kapitalherabsetzung; 4. Konzernrecht; 5. Deckung durch vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch. a) Überblick; b) Austauschverträg

Gesellschaft nach Absatz 1 gilt nicht als Rückgewähr von Einlagen im Sinne des § 57 des Aktiengesetzes. 9. § 16 Absatz 1 wird wie folgt geändert: an der Erstellung der Wertpapierprospekte oder Unterlagen mitgewirkt hat. (4) § 57 des Aktiengesetzes findet auf die Maßnahmen des Unternehmens im Sinne des Absatzes 1, auf. eBook: Der Kapitalbindungsgrundsatz des § 57 AktG (ISBN 978-3-8329-4814-6) von aus dem Jahr 200 •Geringere Kapitalbindung (§ 30 GmbHG versus § 57 AktG) •Auskunftsrecht in allen Angelegenheiten, § 51a •GmbH als geborene Konzerntochter, vor allem bei 100%-Beteiligung •Aber: Keine Börsennotiz möglich, geringere Reputation •Allgemeine Definitionen in §§ 15 -19 AktG (Konzernrecht AT) •Drei verschiedene Konzernformen in §§ 291 ff (Konzernrecht BT) Drei.

Rechtsfolge verbotener Zahlungen an Aktionäre Recht Hauf

eBook: Rückwirkung von § 71a Absatz 1 Satz 2 AktG auf § 57 AktG (ISBN 978-3-8487-0615-0) von aus dem Jahr 201 eBook: Das Vorrangverhältnis von § 311 AktG und § 57 AktG (ISBN 978-3-8487-0928-1) von aus dem Jahr 201 Umfeld von § 57 AktG § 56 AktG. Keine Zeichnung eigener Aktien; Aktienübernahme für Rechnung der Gesellschaft oder durch ein abhängiges oder in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen § 57 AktG. Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen § 58 AktG. Verwendung des Jahresüberschusse eBook: Regelungsgehalt des § 57 Abs. 1, 3 AktG (ISBN 978-3-8329-6286-9) von aus dem Jahr 201

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Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Anlegern gemäß

§ 57 AktG 340 V. Anwachsende Verschmelzung und Konfusion 342 1. Gläubigerschutz nach § 22 UmwG analog 342 2. Bestehenbleiben der durch Konfusion untergegangenen Forderung gegenüber den Gläubigern der Zielgesellschaft 344 VI. Zwischenergebnis 345 C. Übertragende Auflösung 345ti t 4 Ergebnis Kapitel 4 348* 18 Inhaltsverzeichnis Kapitel 5 Kapitalschutz im Unternehmensverbund 349 § 1. 1. §§ 57 AktG, 30 GmbHG 175 2. § 117 AktG 176 3. § 266 StGB 176 § 10 Der Nichtgesellschafter als Anspruchsgegner 177 I. Kapitalerhaltungsvorschriften 177 1. Schutzbedürftigkeit der Gläubiger 178. XV 2. Rechtsgedanke der §§ 89 Abs. 3,115 Abs. 2 AktG, 31 Nr. 2 KO, 3 Nr. 2 AnfG - Haftung naher Angehöriger - 180 a) Überbück 180 b) Die Bewältigung eines Interessenkonflikts: §§ 89 Abs. Restricted access Finanzielle Unterstützungsleistungen der Aktiengesellschaft zugunsten ihrer Aktionär AktG §§ 57, 311, 317, 318 a) Die Gewährung eines unbesicherten, kurzfristig rückforderbaren upstream-Darlehens durch eine abhängige Aktiengesellschaft an ihre Mehrheitsaktionärin ist kein per se nachteiliges Rechtsgeschäft i. S. von § 311 AktG, wenn die Rückzahlungsforderung im Zeitpunkt der Darlehensausreichung vollwertig ist

§ 57 AktG - Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen § 58 AktG - Verwendung des Jahresüberschusses § 59 AktG - Abschlagszahlung auf den Bilanzgewin Die Klägerin erhob Zahlungsansprüche gegen den Beklagten wegen unzulässiger Einlagenrückgewähr (§§ 62, 57 AktG) sowie Schadensersatzansprüche wegen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung (§§ 117, 317 AktG). Zudem kamen Ansprüche wegen Verletzung seiner Aufsichtsratspflichten (§ 116 S. 1, § 93 III Nr. 1 AktG) aufgrund der Annahme von Zahlungen aus der unzulässigen.

§ 291 AktG Beherrschungsvertrag; Gewinnabführungsvertrag

Literatur: Altmeppen, Das neue Recht der Gesellschafterdarlehen in der Praxis, NJW 2008, 3601; Bartsch/Weber, Doppelbesicherung durch Gesellschafts- und Gesellschaftersicherheit nach dem MoMiG: Hat der Gesellschaftsgläubiger weiterhin ein Wahlrecht?, DStR 2008, 1884; Bitter, Die Nutzungsüberlassung in der Insolvenz nach dem MoMiG (§ 135 Abs. 3 InsO) - Dogmatische Grundlagen und. Read Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 57 AktG, Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht on DeepDyve, the largest online rental service for scholarly research with thousands of academic publications available at your fingertips Lexikon Online ᐅGrundkapital: Aktienkapital einer Aktiengesellschaft (AG), entspricht zahlenmäßig dem Nennwert aller ausgegebenen Aktien. 1. Höhe des Grundkapitals: Der Mindestnennbetrag des Grundkapitals beträgt 50.000 Euro (§ 7 AktG). Die Höhe des Grundkapitals sagt nichts über den Wert des Gesellschaftsvermögens aus

Aufl., § 20 AktG Rn. 57; Petersen in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 20 Rn. 53; MünchHdbGesR IV/Krieger, 4. Aufl., § 69 Rn. 142; a.A. Maier-Reimer in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., § 20 AktG Rn. 15). Auch dies ist von dem mitteilungspflichtigen Unternehmen darzulegen und zu beweisen (MünchKomm-AktG/Bayer, 4. Aufl., § 20 Rn. 83). Insoweit ist darauf abzustellen, wann.

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Voraussetzung verstößt eine Zuwendung aus gebundenem Vermögen aber bereits gegen § 57 AktG, in der GmbH gegen § 30 GmbHG. Anders als das nach Eintritt der Insolvenzantragspflicht geltende allgemeine Zahlungsverbot gemäß § 92 Abs. 2 S. 1 AktG, das eine Schmälerung der Haftungsmasse zum Vorteil einzelner Gläubiger verhindern soll und dementsprechend nicht eingreift, wenn der 5 O bdas. § 57 AktG 203 1. Verhinderte Vermögensmehrung und Einlagenrückgewähr 203 2. Mögliche Fälle einer Einlagenrückgewähr 208 a) Unangemessene Verzinsung 208 b) Fehlende Besicherung 209 3. Erfassung der Gegenleistung und § 57 Abs. 1 S. 3 Alt. 2 AktG 209 4. Erfassung der Gegenleistung nach § 57 Abs. 1 S. 1 AktG 214 a) Verbleibender Anwendungsbereich des § 57 Abs. 1 S. 1 AktG 214. § 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen: 23.10.2008 § 58 Verwendung des Jahresüberschusses: 22.12.2015 § 59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn: 19.12.1985 § 60 Gewinnverteilung: 25.03.1998 § 61 Vergütung von Nebenleistungen: 06.09.1965 § 62 Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen: 09.12.200 § 57 AktG setzt keine Unmittelbarkeit der Leistung voraus. Insoweit liegt es nicht anders als bei der Besicherung von oder der Haftung für Forderungen gegen einen Gesellschafter, für die allgemein davon ausgegangen wird, dass - obwohl die Sicherheit gegenüber dem Gläubiger gewährt und gegebenenfalls an ihn gezahlt wird - an den Gesellschafter geleistet wird (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni. In Ermangelung eines Bezugsrechts ist auch für eine Bekanntmachung seines Ausschlusses gemäß § 186 Abs. 2 Satz 1 AktG kein Raum. An die Stelle des Vorstandsberichts gemäß § 186 Abs. 4 Satz 2 AktG tritt derjenige gemäß § 293 a Abs. 1 AktG, mag dieser auch insbesondere auf die Fälle des § 291 AktG abzielen

BGH, URTEIL vom 2.10.2007, Az. XI ZR 294/07 Ein Anspruch gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 AktG besteht jedenfalls in Fällen einer nach § 57 Abs. 1 Satz 1 AktG unzulässigen Einlagenrückgewähr (BGH, Urteil vom 14. Mai 1992 - II ZR 299/90, WM 1992, 1184, 1185; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. Juli 2007 - II ZR 62/06, WM 2007, 1739, 1741, für BGHZ vorgesehen) AktG § 57 < § 56 § 58 > Aktiengesetz. Ausfertigungsdatum: 06.09.1965 § 57 AktG Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen (1) Den Aktionären dürfen die Einlagen nicht zurückgewährt werden. Als Rückgewähr gilt nicht die Zahlung des Erwerbspreises beim zulässigen Erwerb eigener Aktien. Satz 1 gilt nicht bei Leistungen, die bei Bestehen eines Beherrschungs- oder.

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§ 57 AktG - Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der

§ 57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen (1) 1 Den Aktionären dürfen die Einlagen nicht zurückgewährt werden. 2 Als Rückgewähr gilt nicht die Zahlung des Erwerbspreises beim zulässigen Erwerb eigener Aktien. 3 Satz 1 gilt nicht bei Leistungen, die bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags (§ 291) erfolgen oder durch einen vollwertigen. § 57. Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung § 58. Ausschluß säumiger Aktionäre § 59. Zahlungspflicht der Vormänner § 60. Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten § 61. Eintragung von Namensaktien im Aktienbuch § 62. Übertragung von Namensaktien, Vinkulierung § 63. Rechtsgemeinschaft an einer Aktie § 64 It took a long time before the German Federal Court of Justice (BGH) got the chance to hold on the consequences of a violation of sec. 57 (1) of the German Stock Corporation Act (AktG). Not very surprisingly, the BGH followed the view shared by an ever increasing number of academics that neither the obligatory transaction nor the fulfilment is null and void in that case

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Das Grundkapital darf nicht an die Aktionäre zurückgewährt werden (§ 57 Abs. 1 Satz 1 AktG). Die Höhe des Grundkapitals einer AG ist aus der Passivaseite der Bilanz unter dem Posten Gezeichnetes Kapital (§ 266 Abs. 3 A. I. HGB) und aus dem Handelsregister ersichtlich Geldeinlagepflicht besteht fort (§ 27 III 1 AktG) aber: Anrechnung des Sachwertes (§ 27 III 3 AktG) Fall Nr. 7 - Elektrohandel Kapitalaufbringung § 3 Rn. 133-167 26 © 2020 Professor Dr. Georg Bitter VORLESUNG GESELLSCHAFTSRECHT Grundsatz der strengen Kapitalbindung § 57 AktG: Abs. 1: Verbot der Einlagerückgewäh Prüfung einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln (§ 209 Abs. 3 AktG, § 57 f Abs. 2 GmbHG) Sach-Kapitalerhöhungen (§§ 183 Abs. 3, 194 Abs.4, 205 Abs.3 AktG) Prüfung der Angemessenheit der Barabfindung bei einem Squeeze-Out (§ 327 c AktG) Sonderprüfung wegen unzulässiger Unterbewertung (§ 258 Abs. 4 AktG

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Die Tatbestände der Kapitalerhaltung (§ AktG, GmbHG) sind vorrangig und ersetzen, wo sie eingreifen können, die Durchgriffshaftung. Eine Unterkapitalisierung kann ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht zur Durchgriffshaftung führen Rechtsgrundlagen. Das Grundkapital ist in Aktien zerlegt ( § 1 Abs. 2 AktG ), betragsmäßig in der Satzung anzugeben ( § 23 Abs. 3 Nr. 3 AktG) und muss auf einen Nennbetrag in Euro lauten ( § 6 AktG). Der Mindest-Nennbetrag des Grundkapitals beläuft sich auf 50.000 Euro ( § 7 AktG), bei der SE sind es 120.000 Euro A. Anwendbarkeit der § 57 AktG und § 71a AktG auf konzernrechtlich geprägte Sachverhalte 209 I. §57 Abs. 1 Satz 1 AktG im Konzern 209 n. § 71a Abs. 1 Satz 1 AktG im Konzern 222 in. Zeitpunkt der konzemrechtlichen Verdrängung 230 B. Konzernrechtlicher Vermögensschutz 232 I. Vertragskonzern 232 n. Faktischer Konzern 246 3. Teil: Die Novellierung des Rechts zur finanziellen Unterstützung durc § 57 AktG Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung (1) Die Aktionäre haben die Einlagen nach Aufforderung durch den Vorstand einzuzahlen. Die Aufforderung ist, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, gemäß § 18 zu veröffentlichen

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§ 57 AktG: Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlage

§ 57 AktG: Das Meinungsbild im Überblick 106 b) Stellungnahme 109 aa) Umgehungsfall 109 bb) Überschreiten der Toleranzschwelle 113 c) Schlussfolgerungen für die ADS-Inhaber 115 5. Die Rückgewährpflicht des § 62 AktG 115 a) Treugeber, Nießbraucher und Pfandgläubiger als Adressaten des § 62 AktG: Das Meinungsbild im Überblick 116 b) Stellungnahme 119 aa) Grundsätze der. Denn gem. § 7 AktG liegt das zu erhaltende Grundkapital bei 50 000 Euro. Um dieses zu erhalten finden sich im AktG zahlreiche Vorschriften (etwa §§ 9, 57, 66, 150 AktG). Zudem ist § 19 InsO anzuwenden, wonach bei Überschuldung das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Weiterführende Literatur: Uwe Hüffer/Jens Koch: Gesellschaftsrecht, 2. Kapitel Die Aktiengesellschaft, 8. Auflage 201 Der Verstoß gegen § 57 AktG führt nicht zur Nichtigkeit des Rückgewährgeschäfts gem. § 134 BGB. 2. Eine Anwendung von § 112 AktG auf Fälle, bei denen das Geschäft nicht mit dem Vorstandsmitglied, sondern mit einer Gesellschaft, an der das Vorstandsmitglied beteiligt ist, geschlossen wird, kommt nur in ganz engen Grenzen echter wirtschaftlicher Identität in Betracht Hölters, Aktiengesetz: AktG, 3. Auflage, 2017, Buch, Kommentar, 978-3-8006-5231-. Bücher schnell und portofre

AktG § 256 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 6 Satz 1; BGB § 280 Abs. 1; HGB § 319 Abs. 1 Satz 3; WPO § 57a a) Auf den Jahresabschluss einer prüfungspflichtigen mittelgroßen GmbH sind die Vorschriften des § 256 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 6 Satz 1 AktG entsprechend anwendbar §57 Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen.. 308 §58 Verwendung des Jahresüberschusses............................................... 327 §59 Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn......................................... 34 Die im AktG verankerte Idee wird auch auf die Situation in anderen vergleichbaren Gesellschaften, z.B. in GmbHs angewandt. Der Gedanke der Business Judgement Rule (BJR) entspringt dem US-amerikanischen Recht, schon vor ihrer gesetzlichen Einführung über § 93 Abs. 1 S. 2 AktG (2005) hatte der BGH (sog. ARAG-Entscheidung, BGHZ 135, 244) darauf erkannt, dass es haftungsfreie unternehmerische. Anträge oder Wahlvorschläge von Aktionären, die nach § 126 oder § 127 AktG zugänglich zu machen sind, gelten als in der Versammlung gestellt, wenn der den Antrag stellende oder den Wahlvorschlag unterbreitende Aktionär ordnungsgemäß legitimiert und zur Hauptversammlung angemeldet ist (§ 1 Abs. 2 Satz 3 C-19 AuswBekG). Dies gilt auch für Gegenanträge zu Tagesordnungspunkten, die aufgrund von zulässigen und rechtzeitig gestellten Ergänzungsanträgen zur Tagesordnung. AktG §§ 57, 62; BGB § 134. Bei einem Verstoß gegen § 57 AktG sind weder das Verpflichtungs- noch das Erfüllungsgeschäft nichtig. II ZR 179/12, Urt. v. 12.03.201

ElringKlinger Geschäftsbericht 2012

Aktiengesetz: AktG Grigoleit 2. Auflage 2020 ISBN 978-3-406-68983-3 C.H.BECK schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de steht für Kompetenz aus Tradition § 55 AktG Vergütung von Nebenleistungen § 56 AktG Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Zahlungen § 57 AktG Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung § 58 AktG Ausschluß säumiger Aktionäre § 59 AktG Zahlungspflicht der Vormänner § 60 AktG Keine Befreiung der Aktionäre von ihren Leistungspflichten § 61 AktG Eintragung von Namensaktien im Aktienbuch § 62 AktG Übertragung von Namensaktien, Vinkulierung § 63 AktG Rechtsgemeinschaft an einer Aktie § 64 AktG.

BGH: Verstoß gegen § 57 AktG führt nicht zur Nichtigkeit

§ 57 AktG, Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen § 58 AktG, Verwendung des Jahresüberschusses § 59 AktG, Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn § 60 AktG, Gewinnverteilung § 61 AktG, Vergütung von Nebenleistungen § 62 AktG, Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen § 63 AktG, Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlun Änderungsdokumentation: Das Aktiengesetz (AktG) v. 6.9.1965 (BGBl I S. 1089) ist geändert worden durch Art. 45 Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) v. 24.5.1968 (BGBl I S. 503) ; Art. 2 Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts v Aktiengesetz: AktG - Hölters / Dryander / Deilmann / et al. wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Aktiengesetz - Handels- und Wirtschaftsrecht - Recht Verlag Franz Vahlen München 2011 Verlag Franz Vahlen im Internet: www.vahlen.de ISBN 978 3 8006 3775 1 Inhaltsverzeichnis: Aktiengesetz: AktG - Hölters / Dryander / Deilmann / et al. Druckerei C. H . Beck Hölters.

Hinweis

AktG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

26-07-17 16:04:15 1. Revision Hölters, AktG, 3. Auflage (Fr. Tomalla) HOELT3 0001 Hoelters_AktG_A-3_SV_druck.xml Forderungseinziehung2686 Formwechsel2683 Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft;s. dort Geschäftsbriefe26815 Gesellschaftsgründung2683 Gesellschaftsorgane, Zuständigkeit2645 Gesellschaftsunterlagen2683a Gläubigeraufruf2671ff DJ PTA-HV: Rosenbauer International AG: Einberufung der ordentlichen Hauptversammlung Hauptversammlung gemäß § 107 Abs. 3 AktG Leonding (pta019/27.04.2021/12:14) - Rosenbauer International A

New Work SE Hamburg - WKN NWRK01 - - ISIN DE000NWRK013- Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung. Wir laden unsere Aktionäre zu der am Mittwoch, dem 19.Mai 2021, um 10:00 Uhr (MESZ), ausschließlich virtuell stattfindenden ordentlichen Hauptversammlung ein.. Die Hauptversammlung findet gemäß der COVID-19-Gesetzgebung in den Geschäftsräumen der Gesellschaft, Dammtorstraße 30, 20354. § 57 AktG - Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen § 58 AktG - Verwendung des Jahresüberschusses ; Erwähnungen in anderen Vorschriften. Folgende Vorschriften verweisen auf § 53a. Revision Hölters, AktG, 3. Auflage (Fr. Tomalla) HOELT3 0001 Hoelters_AktG_A-3_druck.xml. None festgelegt von maeteling. MigrationNone festgelegt von maeteling. Unmarked festgelegt von maeteling. Bearbeiterverzeichnis. Dr. Erich Waclawik . Rechtsanwalt beim BGH, Karlsruhe. Dr. Markus Weber. Rechtsanwalt in Düsseldorf. 19-07-17 19:17:33 2. Revision Hölters, AktG, 3. Auflage (Fr. Tomalla.

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